In Berlin befinden sich zu viele Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, in Haft. Das ist teuer für die Steuerzahlenden und bringt niemandem etwas. Haftplätze sind kostenintensiv, ein Haftplatz kostet schon pro Tag 230 EUR, also rund 7.000 EUR im Monat. Zudem sind die Berliner Gefängnisse stark ausgelastet, Personal wird händeringend gesucht. Menschen, die wegen einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese nicht bezahlen können, blockieren diese teuren Haftplätze. Vor allem aber wird diesen Menschen durch die Haft nicht geholfen. Ersatzstrafen betreffen oft Menschen in prekären Lebenslagen, die weder Geld noch ein funktionierendes soziales Umfeld in Form von Familie und Freunden haben, oft kommen Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen oder andere Erkrankungen hinzu.
Diese Menschen brauchen Hilfe, nicht Inhaftierung. Wir wollen die Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich abschaffen. Bagatelldelikte wie das das Erschleichen von Leistungen („Fahren ohne Fahrschein“) wollen wir entkriminalisieren.
Zunächst wollen wir in Berlin Alternativen zur Haftstrafe ausbauen. Projekte wie das „Projekt Arbeit statt Strafe“, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können, statt ins Gefängnis zu gehen, sollten gestärkt werden. Es ist sinnvoller, wenn Menschen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit tilgen statt überflüssigerweise teure Haftplätze zu blockieren. In der TilgungsVO des Landes Berlin ist geregelt, wieviele Stunden Arbeit einen Tag in Haft ersetzen sollen. 2021 hatten wir – damals rot-grün-rot – die Arbeitsstunden auf vier pro Tag gesenkt. Die schwarzrote Koalition hat die Stunden wieder auf sechs erhöht. Diese Verschärfung war falsch. Wir werden sie wieder rückgängig machen, damit Menschen, die nur Bagatelldelikte verübt haben, ihre Strafen leichter tilgen können. Das kommt den Menschen zugute und entlastet den Strafvollzug. Menschen, die wegen Bagatelldelikten zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehören nicht in die Haft.