Angesichts der Wartezeiten für das Elterngeld fordern Bündnis 90/Die Grünen, befristete Stellen in der Elterngeldstelle unbürokratisch schnellstmöglich zu besetzen. Außerdem rufen sie ausgeschiedene MitarbeiterInnen dazu auf, mit ihrem Fachwissen zu helfen und den Bezirk bei der Aufarbeitung der Anträge zu unterstützen.

 „Der Personalabbau in den Bezirke führt zu diesen unhaltbaren Zuständen“, so Christoph Wapler, bündnisgrünes Mitglied im Haushaltsausschuss. „Weder kann der Bezirk die MitarbeiterInnen adäquat bezahlen, noch gibt es Reserven, um Weggänge und Krankheiten zu kompensieren. Dieses Fahren auf Sicht funktioniert nur, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert.“

 Der vom Berliner Senat verordnete Personalmangel schlägt schon jetzt auf alle Bereiche der Bezirksverwaltung durch. Nach den langen Wartezeiten im Bafög-Amt sind nun die Eltern betroffen.

Von den 6 MitarbeiterInnen sind 3 wegen Krankheit oder Stellenwechsel ausgefallen. Langzeitkranke können mangels Finanzierung nicht ersetzt werden, die Einstellungsverfahren für besetzbare Stellen dauern mindestens 18 Wochen. Qualifiziertes Personal für die Bewilligung des Elterngeldes ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Die Bemühungen der Stadträtin, befristete Stellen unbürokratisch zu besetzen, konnten bisher nicht realisiert werden. Auch die Bitte an andere Bezirke, auszuhelfen, hat keinen Erfolg gebracht,  weil die anderen Bezirke ebenfalls unter Personalmangel leiden und ihre eigenen Lücken stopfen müssen. Viele Lösungsversuche sind bisher nicht zum Tragen gekommen. Das gesamte Bezirksamt ist als Kollegialorgan aufgefordert, hier strukturell tätig zu werden. „Das Dilemma zeigt, dass die Berliner Verwaltung flexibler werden muss“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, eine sachgerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen, eine Reserve für Krankheitsfälle und eine die zügigere Wiederbesetzung von Stellen in den Leistungsabteilungen. Ebenso ist der Gesetzgeber gefordert, statt bürokratischer Vorschriften einfachere Regeln und auch Ausführungsprogramme für den Bezug von Leistungen zu entwickeln, damit der Aufwand für die Bearbeitung sinkt.