Am 22.6. 2022 konnte ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Rechtsausschuss die Justizvollzugsanstalt Moabit und das Kriminalbericht in der Turmstraße besichtigen.

Die Eindrücke aus der Justizvollzugsanstalt bleiben bedrückend, auch wenn die Mitarbeiter*innen sich sehr viel Mühe geben, das Beste aus dem alten Gebäude zu machen und das Leben der Gefangenen so erträglich wie möglich zu gestalten. Hierbei ist zu bedenken: Es handelt sich um eine Untersuchungshaft, für die Insassen gilt die Unschuldsvermutung! Da das alte, denkmalgeschützte Gebäude modernen Standards an vielen Stellen nicht mehr entspricht, wurden bereits einige der einzelnen kleinen Hafträume zusammengelegt und versucht, mit einfachen Mitteln einen Gemeinschaftsraum einzurichten, den die Insassen während des Aufschlusses nutzen können. Der Berliner Strafvollzug benötigt Gelder für die Sanierung der alten Gebäude, die Resozialisierung der Insassen und vor allem mehr Personal. Ich begrüße, dass wir im Doppelhaushalt 2022 / 2023 erhebliche Gelder für den Berliner Strafvollzug bereit stellen konnten. Ein weiterer Aufwuchs wird in den nächsten Jahren sicher notwendig sein.

Nach der Besichtigung der JVA führte uns der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Herr Borgas durch den unterirdischen Tunnel, mit dem die U-Haft mit dem Kriminalgericht verbunden ist.

Anschließend zeigte uns der Präsident des Landgerichts, Holger Matthiessen verschiedene Säle des Kriminalgerichts, unter anderem den sehr schönen und geschichtsträchtigen, aber aus IT-Sicht veralteten Saal 500 sowie einen neuen Sicherheitssaal, der bestens geeignet ist für große Strafverfahren mit vielen Beteiligten. Er ist mit moderner Sicherheitstechnik und zeitgemäßer IT ausgestattet. Aber das reicht noch nicht, weitere zeitgemäße Säle sind dringend notwendig, um große Strafverfahren in angemessener Zeit zu führen. Da dafür Platz benötigt wird, bin ich als Rechtspolitikerin dafür, den Abriss des großen Parkhauses auf dem Gelände umzusetzen. Der rare Platz auf dem Gelände wird für neue, mit zeitgemäßer IT ausgestattete Säle sehr viel sinnvoller genutzt sein als zum Abstellen für Autos. Ich begrüße die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Justizcampus Moabit, und zwar für die Rechtssuchenden, aber auch für die vielen Richter*innen und Mitarbeiter*innen, die dort tagtäglich arbeiten.