04.10.2023

Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.

Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert die Suizidpräventionsmaßnahmen in den Berliner Justizvollzugsanstalten zu verbessern. Dazu gehörten insbesondere die Überprüfung der vorhanden Konzepte der Suizidprävention, wie etwa den Abbau von Stragulationsmöglichkeiten, wie der Entfernung der Fenster-Innengitter und die Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen mit dem Personal.

In der Haftanstalt Tegel ist zwar ein Neubau geplant, aber auch die bisherigen Teilanstalten müssen dringend saniert werden. In der Teilanstalt II hat man das Gefühl, man geht durch einen Kerker. Es gibt keine vom Raum abgetrennte Toiletten. Die niedrigen Türen zu den Zellen sorgen dafür, dass sich die Häftlinge in Demut bücken müssen, um in den Haftraum zu gelangen. Da die Zellen von innen nicht abschließbar sind, können diese auch von jedem anderen ohne weiteres betreten werden. Teilweise gibt es Gefangene, die sich vom Personal aus Angst vor anderen Häftlingen einschließen lassen.

hier der Link zum Artikel:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/haftanstalten-berliner-knaeste-gruene-und-linke-fordern-reform-die-sie-selbst-versaeumt-haben-li.1405639?utm_source=sharing&utm_medium=desktop&utm_campaign=article_default

hier der Link zu unserem Antrag:

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/Recht/vorgang/r19-0118-v.pdf