Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Liegenschaften im Bereich Justiz und Antidiskriminierung

Der Präsident des Landgerichts Berlin, Herr Dr. Holger Matthiessen, berichtete über die Notwendigkeit die historische Liegenschaft des Justizcampus Moabit um ein modernes Saalgebäude auf dem Parkhausgelände zu erweitern.  Dieser soll Prozessen, die moderne Technik, Barrierefreiheit und Größe benötigen, die entsprechenden Säle zur Verfügung stellen.

Auch das Landgericht müsse aufgrund des Personalaufwuchses um zusätzliche Stellen für Richter*innen erweitert werden.