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In diesem Rechtsausschuss haben wir uns mit der Zustellung von Räumungsklagen durch Gerichtsvollzieher, Union-Busting, Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und den Geschehnissen in der Sylvesternacht auseinandergesetzt.

In diesem Rechtsausschuss ging es um den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Justiz, dem Stand der Reform der Jurist*innenausbildung und die Sicherstellung des Strafvollzuges im Fall eines Blackouts.

In diesem Ausschuss ging es u.a. um Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche, die Einsetzung eines parlametarischen Ehrenrates und die Vielfalt in der Justiz.