Wir als grüne Fraktion begrüßen zunächst, dass mit dem Haushalt der jetzigen schwarz-roten Regierungskoalition erhebliche Mittel für die Berliner Justiz eingestellt werden, so wie dies auch schon in den Vorjahren der Fall war. Finanzmittel für das Personal an den Gerichten und die Justizvollzugsanstalten sind wichtig, ebenso wie für die Digitalisierung der Justiz und den Opferschutz. Kritisch sehen wir, dass zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte gestrichen wurden, so das Funkzellentransparenzsystem und das Pilotprojekt „Beratungshilfe“. Damit sollte Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Zugang zu unserem Rechtssystem erleichtert werden. Wir als Grüne Fraktion stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.