TOP 1 – Aktuelle Viertelstunde

Im Rahmen der aktuellen Viertelstunde berichtete die Senatorin Frau Dr. Kreck u.a. zu dem Sicherheitskonzept gegen extremistische Tendenzen innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges. Anschließend stellte die Senatorin die Bildungsmöglichkeiten für inhaftierte Frauen in Berlin dar.

TOP 2 – Stand der Reform der Jurist*innenausbildung

Die Verbesserung der Ausbildung der künftigen Jurist*innen in Berlin ist mir ein wichtiges Anliegen. Zum Vorhaben der rot-grün-roten Koalition, insbesondere die Referendar*innenausbildung zu verbessern, berichtete die Senatsverwaltung über den aktuellen Stand der Umsetzung. Das E-Examen ist bereits auf dem Weg. Die erste Kampagne mit E-Klausuren wird vermutlich im Dezember 2023 geschrieben werden. Ein Referendariat in Teilzeit wird bereits ab dem 01.01.2023 möglich sein. Das ist wichtig für die Familienfreundlichkeit der Ausbildung.

Auch die Inhalte der Jurist*innenausbildung wollen wir verbessern. So ist beabsichtigt, einheitliche Lehrmaterialien zu schaffen. Durch hauptamtliche AG-Leiter*innen im Referendariat und weitere Lehrgänge, wie Vorbereitung Sitzungsvertretung, soll die Qualität der Lehre deutlich angehoben werden. Wir fördern so unsere zukünftigen Fachkräfte in Justiz und Verwaltung, auf die wir dringend angewiesen sind.

TOP 3 – Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!

Drucksache 19/0623

Das durch diesen Antrag der AFD suggerierte Sicherheitsrisiko für die Berliner Vollzugsanstalten im Falle eines energetischen Blackouts besteht nicht. Die AfD spielt – wie so oft – mit Ängsten der Bevölkerung. Für die Berliner Gefängnisse sind detaillierte, gestaffelte Maßnahmenpläne bei Krisensituationen genau festgelegt. Die Notstromaggregate können die Stromversorgung gewährleisten. Der populistische Antrag war daher abzulehnen.

TOP 4 – Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin

Diesen Tagesordnungspunkt hatten wir als rot-grün-rote Koalition gesetzt. Hierzu wurde berichtet, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Dr. Birgit Malsack-Winkemann sich derzeit in Untersuchungshaft in Berlin befindet. Sie ist aus der Kammer beim Landgericht Berlin bereits ausgeschlossen worden. Gegen das abweisende erstinstanzliche Urteil des Dienstgerichts zum vorzeitigen in Ruhestandsetzen der Richterin wurde bereits Beschwerde eingelegt. Sollte vor dem Strafgericht eine Verurteilung von über einem Jahr Freiheitsstrafe erfolgen, so ist damit das Dienstverhältnis beendet.

Zum Umgang mit Reichsbürger*innen finden in der Justiz regelmäßig Fortbildungskurse statt.

Zu dem Thema, ob wir als rot-grün-rote Koalition in Berlin auch das Instrument einer Richteranklage schaffen wollen, haben wir schon viel diskutiert, auch über die hierfür notwendige Verfassungsänderung. Ein grünes Fachgespräch im Abgeordnetenhaus habe ich dazu durchgeführt. An dem Thema bleiben wir dran.

Wer noch mal den Ausschuss in seiner gesamten Gänze sehen will, findet hier den Link:

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