Tagesspiegel vom 19.10.2022

In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Landesparlaments über die Entlassung eines Richters entscheidet. In unserem Bundesland können Richter*innen mit verfassungsfeindlichen Überzeugungen nur über das Disziplinarrecht aus dem Amt entfernt werden. Im Ausschuss haben wir beschlossen hierzu Experten anzuhören und die Diskussion über das Für und Wider fortzuführen.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/wenn-richter-nicht-verfassungstreu-wirken-breite-mehrheit-im-abgeordnetenhaus-fur-die-richteranklage-8772304.html