Punkt 1 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Darstellung und Besprechung der Risikoanalyse „IT-Optimierung in OG“ vom 02.05.2022 – Transparente Darstellung des Handlungsbedarfs für die Informationstechnik der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin – Konsequenzen für den Haushalt

Die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ war im Rahmen einer Frage an den Senat schon Gegenstand einer Beantwortung im Plenum, da die Analyse die IT-Sicherheit in der ordentlichen Gerichtbarkeit in vielen Punkten kritisch sieht. Der Rechtsausschuss hat sich diesem wichtigen Thema in einer Sondersitzung gewidmet.

Die Senatorin Dr. Kreck sowie alle anderen Fraktionen betonten im Ausschuss, dass die Informationssicherheit in der Justiz immanent wichtig ist und eine hohe Priorität haben muss.

Die Senatorin führte aus, nach dem Angriff auf das Kammergericht mit der Schadsoftware Emotet im Jahr 2019 seien langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit getroffen worden. Ein Jahr später sei das nun im Ausschuss diskutierte Projekt „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ gestartet worden. Hierbei handele es sich um eine Risikoanalyse, die als Arbeitsdokument des Projektteams diene und noch nicht abschließend sei. Dieses wird erst durch weitere Untersuchungen zu ergänzen sein. Das Dokument wurde von der IT-Firma High-Solutions AG erstellt. Ziel, so die Staatssekretärin Frau Dr. Brückner, sei die Erstellung IST-Analyse der IT in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Empfehlungen für betriebssichernder Sofortmaßnahmen und eine Definition des befürworteten Soll-Zustandes der IT gewesen. Abschließend sollen die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Diese Pläne werden jedoch erst am 20.07.2022 im Lenkungsausschuss vorgestellt.

Daneben wurde die Ablösung veralteter Leitverfahren beschleunigt oder modernisiert und in den sicheren Betrieb des IT-Dienstleistungszentrums Berlin gegeben. Die Umstrukturierung des IT-Referats wurde eingeleitet. Die Mittel für die verfahrensabhängige Informations- und Kommunikationstechnik und für einen Stellenaufwuchs im IT-Referat seien mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 erheblich aufgestockt worden. Das wichtige Thema IT-Sicherheit an den Berliner Gerichten wird uns zu Recht in den weiteren Ausschusssitzungen beschäftigen

Wer sich die gesamte Ausschusssitzung nochmal anschauen möchte, findet hier den Link:

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