Parteipolitisch engagiere ich mich – so wie im Abgeordnetenhaus auch – für die Rechtspolitik.
Ich bin Mitglied der LAG Demokratie und Recht, an deren Treffen ich gerne teilnehme. Oft berichte ich dort zu Justizthemen aus dem Abgeordnetenhaus und debattiere gern mit in der LAG. Denn oft sind dieselben Themen, die im Abgeordnetenhaus im Beriech Justiz behandelt werden, auch Thema in der LAG – und natürlich auch anders herum. So befruchten sich Parteiarbeit und parlamentarische Arbeit gegenseitig. Themen der LAG, bei denen ich mitdiskutiert habe, waren – nur beispielsweise – das Paritätsgesetz, der Ausgang der Wahlen in Ostdeutschland im Jahr 2024 und der Begriff der Sicherheitspolitik und was das eigentlich bedeutet – grüne Sicherheitspolitik – ein interessantes Thema!
Sehr gern bin und schon seit Jahren LDK-Delegierte meines Bezirks und sehe es als Aufgabe, auf den LDK’s nicht nur zuzuhören und abzustimmen, sondern auch an das Redepult zu treten und eigene inhaltliche Anträge und Positionen einzubringen. Hier eine kleine Auswahl:
- Personalsituation in den Berliner Jugendämtern verbessern!
- Kinderschutz stärken, Fachkräfte qualifizieren
- Coparenting stärken, Beratung für Eltern in Trennungskonflikten ausbauen!
- Jede getötete Frau ist eine zu viel – für ein umfassendes Gewaltschutzsystem in Berlin!
Im Sommer 2025 habe ich am kommenden Wahlprogramm unserer Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2026 mitgewirkt, und zwar im Bereich Justiz. Wichtig waren mir dabei insbesondere die Schwerpunkte
- Kindgerechte Justiz (Kinder dürfen in Verfahren nicht retraumatisiert werden)
- Opferschutz und Schutz vor Gewalt (Opferschutzgesetz für Berlin schaffen)
- Digitalisierung der Justiz und KI (wichtig, aber datensensibel)
- Personalgewinnung und Diversität in der Justiz
- Reform der juristischen Ausbildung (Förderung kritischer Justiz)
- Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen, Alternativen zur Haft
- Resozialisierung im Strafvollzug
- Zugang zum Recht (Die Justiz muss für alle zugänglich sein, ohne Hürden)
- Schöff*innen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen
- Resilienz des Berliner Verfassungsgerichts
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Stabilität der Berliner Gerichte.
Ich bin überzeugt davon, dass wir gerade in den jetzigen Zeiten eine stabile und unabhängige Justiz brauchen. Die Versuche, die Justiz zu delegitimieren, nehmen zu. Dem werden wir uns als Partei der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte entgegenstellen, mit einer starken grünen Rechtspolitik!