Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben. Die Koalitionsfraktionen haben in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung verabredet, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Berlin die Umsetzung der Einrichtung einer Anlaufstelle im Ostteil der Stadt vorzunehmen.

Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen:

Petra Vandrey (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bürger*Innen eine weitere Anlaufstelle der Verbraucherzentrale bekommen und diese nun auch im Berliner Osten präsent ist. Wir Grüne fördern seit langem Verbraucher*innenschutz vor Ort in den Kiezen. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass die Berliner Verbraucherzentrale diese Aufgabe mit der Zivilgesellschaft vor Ort wahrnimmt. Damit bringen wir den Verbraucher*innenschutz in Berlin bedeutend nach vorne.“

Sven Kohlmeier (SPD-Fraktion): „Es freut mich ganz besonders, dass die Verbraucherzentrale Berlin demnächst im Außenbezirk mit ihrem Angebot präsent sein wird. Neben dem zentralen Standort wird es demnächst auch ein Angebot im Berliner Ostteil geben. Die Verbraucherzentrale kommt noch näher zu den Menschen. Gerade in der Verbraucherberatung für Internet- und Inkassobetrug sehe ich einen Schwerpunkt.“

Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE): „Seit Jahren steigt die Internetkriminalität und insbesondere der Waren- und Warenkreditbetrug. Dabei werden die Daten von unbescholtenen Bürger*innen missbraucht und diese mit horrenden Inkassoforderungen überzogen. Ihr Schutz wird jetzt verbessert.”