Heute, am Dienstag vor der BVV,  demonstrieren Mitarbeiter*innen der Jugendämter in ganz Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und Wertschätzung ihrer Arbeit. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es im Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf und welche Engpässen resultieren daraus, fragen wir am Donnerstag. „Wir wollen eine schnellere Beratung von Familien ohne lange Wartezeiten“, bekräftigt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey.

Mietpreisbremse im Bezirk schärfen. Dazu sollen bei Neuanmeldungen Informationen über die Miethöhe direkt an Mieter*innen ausgehändigt werden, fordert unser Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler. 

Zu Fuß gehen fördern. Beim neuen Mobilitätsgesetz sollen die Bezirke mit ausreichendem Personal und Mitteln ausgestattet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen, „damit Querungen von Straßen verbessert und Ampelphasen an die Geschwindigkeit der zu Fuß Gehenden angepasst werden können“, erläutert der Verkehrspolitische Sprecher Alexander Kaas Elias.

Die Nachbarschaft in die Planung für die Bebauung des Tanklagers in der Quedlinburger Straße einbeziehen, beantragt Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin. 

Bei einem anderen Bauvorhaben – nämlich dem Umbau am Autobahndreieck Funkturm – soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einsetzen, dass die betroffenen Anwohner*innen vor dem Planfeststellungsverfahren über die Planungen informiert werden.

Wir stellen den Antrag, die Mittel für Honorarkräfte der Musikschule zu erhöhen, um das Angebot in gleichem Umfang anbieten zu können.

Studentischen Wohnen soll mit Wohnen für Geflüchtete verbunden werden, ist ein weiterer Antrag unserer Fraktion.