In dem heutigen Bericht der Berliner Morgenpost wird deutlich: Berlin will entschlossener gegen organisierte Kriminalität vorgehen und kriminelle Gewinne künftig schneller abschöpfen – unter anderem durch eine diskutierte Beweislastumkehr.
Ich habe dazu betont, dass ein starker Rechtsstaat konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen muss – aber immer auf einer rechtssicheren und grundrechtskonformen Grundlage. Gerade bei neuen Instrumenten wie der Beweislastumkehr gilt: Wir dürfen Kriminellen ihr Geld nicht überlassen, aber wir müssen zugleich sicherstellen, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben.
Der Artikel zeigt damit die zentrale Herausforderung: effektive Strafverfolgung stärken, ohne den Rechtsstaat selbst zu gefährden.