Justiz stärken – Nachwuchs sichern, Rechtsstaat erhalten
Die Gerichte sind das Fundament unseres Rechtsstaats und eine Säule unserer Demokratie. Auf die Berliner Justiz rollt derzeit eine Pensionierungswelle zu. Unbesetzte Richterstellen können wir uns jedoch nicht leisten, insbesondere nicht in Zeiten, in denen eine starke und unabhängige Justiz besonders Not tut. Nachwuchsförderung in der Justiz muss jetzt groß geschrieben werden. Mehr Nachwuchs in der Justiz ist notwendig nicht nur für die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft, sondern auch bei Rechtspfleger*innen und allen anderen Bediensteten an den Gerichten sowie bei den Gerichtsvollzieher*innen. Sie alle sind unerlässlich für einen stabilen Rechtsstaat. Die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz müssen weiter verbessert werden.
Eine vielfältige Justiz für ein vielfältiges Berlin
Wir brauchen Richter*innen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre Rolle darin bewusst wahrnehmen, Empathie gegenüber Rechtssuchenden aufbringen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin.
Justiz attraktiv machen – Personal gewinnen, Vielfalt fördern
Wir brauchen eine Personaloffensive für die Justiz. Personal gewinnt man durch bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Besoldung. Die Arbeitsbedingungen wollen wir familienfreundlicher und mobiler machen, Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel wollen wir erleichtern. Wir werden eine wertschätzende Personalentwicklung umsetzen. Wir wollen ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Ein Wissenstransfer von ausscheidenden auf neue Richter*innen soll gewährleistet werden, dafür sollen Stellen temporär doppelt besetzt werden können. Bei der Richtereinstellung soll es bei gleicher Eignung einen Vorrang für Bewerber*innen mit Migrationshintergrund geben. Bei der Personalgewinnung für die Justiz soll ein Austausch stattfinden mit diversen Jurist*innennetzwerken wie zum Beispiel dem Verein Multikulturelle Juristinnen e. V. und der Vereinigung Afro-deutscher Jurist*innen.