Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin:

„Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch organisierte Kriminalität. Nötigung und Bedrohung sind bereits strafbar – Die Forderung neuer Vorschriften im Strafrecht ist Symbolpolitik und wird dem Regierungsanspruch nicht gerecht.

Wichtiger sind stattdessen konkrete Maßnahmen auf Landesebene, um bestehende Gesetze konsequent umzusetzen und Zeugen zu schützen. Dafür brauchen Staatsanwaltschaften und Gerichte mehr Personal und bessere Ausstattung. Wiederholt haben wir als Grüne einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gefordert. Oft scheitert es an fehlenden Ressourcen. Denn gegen professionelle Täter und kriminelle Netzwerke sind umfangreiche Ermittlungen notwendig, um deren Strukturen aufzudecken.

Wir fordern den Senat daher auf, sicherzustellen, dass Staatsanwälte und Gerichte ihre Arbeit ordentlich machen können. Das hilft der Justiz und unserem Rechtsstaat weit mehr als der ständige Ruf nach ‚law and order‘ und neuen Straftatbeständen.“