Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte der Gesellschaft aus. Dies steht in einem Widerspruch zu der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhaus: Hier sind nur 53 der 160 Abgeordneten Frauen. Damit setzt sich ein trauriger Trend fort: in den vergangenen Jahren ist der Frauenanteil in vielen deutschen Volksvertretungen rückläufig, nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD. Aber auch CDU und FDP haben kaum Frauen in ihren Fraktionen. Schon seit ihrer Gründung haben grüne Parteien für mehr Frauen in den Parlamenten gekämpft und mit eigenen Wahlvorschlägen für mehr weibliche Abgeordnete in den Parlamenten gesorgt. In Berlin sind aktuell rund 60 % der Fraktionär*innen weiblich, derzeit sind unter den 27 Mitgliedern unserer Fraktion 17 Frauen und 10 Männer. Damit haben wir den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament. Klar ist: Es muss sich strukturell etwas ändern. Es ist Zeit für ein „Paritätsgesetz“.

Wir Bündnisgrüne haben deswegen am 3.3.20 ein Eckpunktepapier beschlossen mit unseren Grundsätzen für ein Berliner Paritätsgesetz. Das Eckpunktepapier findet sich hier.

Am 22. September 2020 habe ich bei der Diskussionsrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Berliner Netzwerk für Parität unsere Eckpunkte vorgestellt.