Heute im Plenum habe ich deutlich gemacht: Organisierte Kriminalität ist eine der größten Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Sie verursacht enorme wirtschaftliche Schäden, untergräbt Vertrauen und agiert in hochprofessionellen, oft internationalen Strukturen. Deshalb ist die konsequente Vermögensabschöpfung ein zentrales Instrument – wie bereits der Berliner Erfolg mit der Beschlagnahme von 77 Immobilien gezeigt hat.
Die geplanten Beweiserleichterungen begrüße ich grundsätzlich, sehe aber erheblichen rechtspolitischen Diskussionsbedarf. Denn Eingriffe, die faktisch eine Umkehr der Beweislast bedeuten, berühren zentrale Grundsätze wie die Unschuldsvermutung. Für uns Grüne ist klar: Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben – aber immer grundrechtskonform.
Gleichzeitig braucht es ein Gesamtpaket im Kampf gegen organisierte Kriminalität: mehr Personal und moderne Technik für Ermittlungsbehörden, bessere internationale Zusammenarbeit, konsequente Geldwäschebekämpfung und mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Nur so stärken wir nachhaltig unseren Rechtsstaat und schützen unsere Demokratie.