Der Tagesspiegel berichtet heute über eine breite parteiübergreifende Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichtshofs Berlin. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen das Gericht gezielt vor extremistischen Einflussversuchen schützen und seine institutionelle Unabhängigkeit weiter absichern. Hintergrund sind aktuelle demokratiepolitische Herausforderungen und die Erkenntnis, dass rechtsstaatliche Strukturen aktiv geschützt werden müssen.
Ich habe dazu klargestellt: Der Schutz unserer Verfassungsorgane ist zentrale Aufgabe einer wehrhaften Demokratie. Es geht nicht um abstrakte Reformen, sondern um konkrete Vorsorge gegen Angriffe auf den Rechtsstaat. Mit den geplanten Maßnahmen ziehen wir eine klare Grenze gegenüber extremistischen Bestrebungen und stärken nachhaltig das Vertrauen in die Stabilität unserer demokratischen Institutionen.